Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Anwendbarkeit
Für unsere Bestellungen gelten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, die nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Ungeachtet des in Ziffer 3 dieser Einkaufsbedingungen vereinbarten Erfordernisses einer schriftlichen Auftragsbestätigung gelten spätestens mit Beginn der Ausführung unserer Bestellung durch den Lieferer unsere nachstehenden Bedingungen als anerkannt.

2. Bestellung
Nur schriftliche Bestellungen sind gültig. Lieferungen und Leistungen, die nicht aufgrund einer schriftlichen Bestellung ausgeführt sind, werden von uns nicht anerkannt. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

3. Bestätigung
Die Bestellung ist sofort nach Erhalt des schriftlichen Bestellschreibens, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen, nach sich aus dem Bestellschreiben ergebenden Bestelldatum, schriftlich mit Lieferzeitangabe zu bestätigen. Unterbleibt innerhalb des obigen Zeitraums die schriftliche Auftragsbestätigung, steht uns das Recht zu, durch einseitige Erklärung gegenüber dem Lieferer unsere Bestellung zurückzuziehen.
Von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Auftragsbestätigungen und sonstige Mitteilungen des Lieferers bzw. sonstige mündliche Vereinbarungen, durch welche die vorstehenden Einkaufsbedingungen abgeändert würden, werden nur anerkannt bzw. haben nur dann Gültigkeit, wenn die Änderungen innerhalb von 5 Tagen ab Eingang bei uns und von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Abweichende allgemeine Lieferungsbedingungen des Lieferers gelten ebenfalls nur dann, wenn sie von uns innerhalb 5 Tagen ab Eingang ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
Sie verpflichten uns ohne ausdrückliche schriftliche Anerkennung auch dann nicht, wenn sie in der Bestellungsannahme genannt sind. Das gleiche gilt, wenn wir ganz oder teilweise die bestellte Ware abnehmen oder Zahlungen auf die Bestellung leisten.

4. Lieferzeit
Die Lieferzeit beginnt mit dem aus dem Bestellschein ersichtlichen Bestelltage. Erfüllt der Lieferer nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit, kommt er ohne weitere Mahnung mit Ablauf des letzten Tages der Lieferzeit in Verzug. Wir sind alsdann, ohne dass es einer Nachfristsetzung bedarf, berechtigt, nach unserer Wahl Nachlieferung und Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder überhaupt vom Vertrag zurückzutreten.
Eine ohne unsere Zustimmung vorzeitig vorgenommene Auslieferung berührt nicht die an die vorgesehenen Liefertermine gebundene Zahlungsfrist.
Wird uns in Fällen höherer Gewalt, bei Streik oder Aussperrung die Erfüllung unserer Vertragsverpflichtung unmöglich oder wesentlich erschwert, so können wir den Vertrag durch einseitige Erklärung gegenüber dem Lieferer ganz oder teilweise aufheben oder die Ausführung zu einer späteren Frist verlangen, ohne dass dem Lieferer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen uns entstehen.

5. Preise
Die vereinbarten Preise gelten frei Empfangswerk Gummersbach. Sollten in Ausnahmefällen die Preise vorher nicht vereinbart worden sein, so kommt der Vertrag erst dann zustande, wenn die in der Bestellungsannahme verbindlich angegebenen Preise von uns schriftlich bestätigt worden sind. Verpackung wird nur bezahlt, wenn eine Vergütung hierfür ausdrücklich vereinbart worden ist.

6. Versand
Am Tage des Warenversandes ist uns eine Versandanzeige zuzustellen. Lieferungen haben frei Station Gummersbach zu erfolgen. Für sämtliche Kosten, die durch Nichtbeachtung dieser Vorschrift entstehen, haftet der Lieferer.

7. Rechnungserteilung und Zahlung
Die Rechnung ist sofort nach erfolgter Lieferung oder Leistung gesondert einzureichen, also nicht der Sendung beizufügen. Über monatliche Lieferungen oder Leistungen ist die Rechnung bis spätestens zum 2. Arbeitstag des folgenden Monats zu erteilen. Teilrechnungen sind als solche zu kennzeichnen. Die Begleichung der Rechnung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach unserer Wahl, entweder 2 Monate nach Rechnungsdatum netto oder innerhalb von 14 Tagen seit Eingang der Rechnung mit 3% Skonto in Zahlungsmitteln nach unserer Wahl.
Rechnungen, die nicht fristgemäß eingegangen sind, gelten erst im folgenden Monat nach Rechnungseingang als erteilt und werden zu unveränderten Bedingungen und ohne Zinsvergütung beglichen.
Nachnahmesendungen, die nicht von uns verlangt sind, werden nicht eingelöst. Wir können nicht nur mit unseren eigenen Gegenforderungen, sondern aufgrund der uns erteilten Ermächtigungen auch mit sämtlichen Forderungen unserer Firmengruppe gegen den Verkäufer aufrechnen. Das gilt auch dann, wenn von einer Seite Barzahlung und von der anderen Zahlung in Wechseln oder anderen Leistungen erfüllungshalber vereinbart sind. Gegebenenfalls beziehen sich diese Vereinbarungen nur auf den Saldo. Sind die Forderungen verschieden fällig, so werden unsere Forderungen insoweit spätestens mit der Fälligkeit unserer Verbindlichkeit fällig und mit Wertstellung abgerechnet.

8. Gewährleistung
Der Verkäufer übernimmt die Gewähr dafür, dass seine Lieferung oder Leistung die zugesicherten Eigenschaften haben, den anerkannten Regeln der Technik und den gesetzlichen Erfordernissen des Umweltschutzes entsprechen und nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder bei der Bestellung vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
Der Verkäufer verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge. Gewährleistungsansprüche verjähren vom Zeitpunkt unserer Abnahme an nach Ablauf von zwei Jahren, soweit nichts anderes vereinbart oder die gesetzliche Frist länger ist. Bei versteckten Mängeln beginnt die Frist ab Kenntnis.
Geleistete Zahlungen gelten nicht als Anerkenntnis ordnungsgemäßer Lieferung. Nicht vertragsgemäß gelieferte Ware kann auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückgesandt werden.
Alle innerhalb der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel hat der Verkäufer unverzüglich auf seine Kosten frei Verwendungsort zu beseitigen. Kommt der Verkäufer dieser Verpflichtung nicht nach oder handelt es sich um einen dringenden Fall, sind wir berechtigt, auf seine Kosten die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel durchzuführen. Für die ausgebesserten oder ersetzten Teile beginnt die Gewährleistungsfrist nach Beseitigung des Mangels neu zu laufen. Ist der Verkäufer innerhalb der ihm gesetzten angemessenen Frist seiner Verpflichtung zur
Beseitigung von Mängeln nicht oder nur unvollkommen nachgekommen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schäden, die nicht an dem Liefer- oder Leistungsgegenstand selbst entstanden sind, hat der Verkäufer nur zu ersetzen,
wenn sie auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Nichteinhaltung zugesicherter Eigenschaften beruhen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9. Abtretungen und Übertragungen der Vertragsverpflichtung
Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung darf der Verkäufer seine vertraglichen Verpflichtungen und Ansprüche weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen.
Auf Wunsch geben wir diese Zustimmung, sofern nicht unsererseits Gegenansprüche vorhanden sind oder sonstige wichtige Gründe entgegenstehen.
Für Abtretungen, die aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts erfolgen, gilt die Genehmigung als von vornherein erteilt, allerdings mit der Maßgabe, dass wir uns gegen die Abtretungsempfänger alle Rechte vorbehalten, die uns ohne die Abtretung gegen den Auftragnehmer zustehen würden.

10. Allgemeines
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten sinngemäß auch für Verträge anderer Art, insbesondere Werk- und Werklieferungsverträge.
Bei Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers oder außergewöhnlichen Umständen, die eine ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung nicht mehr gewährleisten, sind wir berechtigt, für den nichterfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.
Für Besuche, Ausarbeitung von Planungen und dergleichen wird eine Vergütung nicht gewährt.
Von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Auftragsbestätigungen und Mitteilungen des Lieferanten bzw. sonstige mündliche Vereinbarungen, durch welche die vorstehenden Einkaufsbedingungen geändert würden, werden nur anerkannt
bzw. haben nur dann Gültigkeit, wenn die Änderungen innerhalb von 5 Tagen von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilunwirksamkeit
Erfüllungsort ist Gummersbach.
Soweit der Lieferer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit in Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen für beide Teile unserer Wahl je nach Höhe des Gegenstandswertes das Amtsgericht Gummersbach oder das Landgericht Köln als Gerichtsstand vereinbart.
Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Lieferers unbekannt ist.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen.
Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht.

12. voestalpine Verhaltenskodex
Der Auftragnehmer erkennt den im Anhang beigefügten Verhaltenskodex für voestalpine-Geschäftspartner an und verpflichtet sich zur Einhaltung dieses Verhaltenskodexes.

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