Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen gültig ab Mai 2011

I. Vertragsabschluss/Geltungsbereich

1. Alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG erfolgen unter Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für Vorschläge, Beratungen und sonstige Nebenleistungen.

2. Abweichende Einkaufs- und Geschäftsbedingungen des Kunden sind für die Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG nur dann verbindlich, wenn sie von ihr ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

3. Der Kunde erkennt die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen an, soweit er seinerseits nicht ausdrücklich widerspricht.

4. Angebote der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG sind freibleibend. Abschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich.

II. Preise

1. Die von der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG genannten Preise sind €-Preise und verstehen sich netto ohne Umsatzsteuer. Diese wird zusätzlich in der jeweils geltenden Höhe in Rechnung gestellt.

2. Soweit in der Kundenbestellung und der Auftragsbestätigung seitens der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG kein konkreter Preis wirksam vereinbart wurde, gilt der für die fragliche Lieferung und Leistung in der zum Vertragsabschluss gültigen von der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG verwendeten Preisliste enthaltene Preis als vereinbart.

3. Sämtliche Preise gelten ab Werk oder Lagerort, ausschließlich Verpackungskosten. Die Verpackung wird zu günstigsten Konditionen berechnet. Die Verpackung wird seitens der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG nicht zurückgenommen. Der jeweiligen Preisvereinbarung sind gewöhnliche Verfrachtungsverhältnisse sowie normale und unbehinderte Transportverhältnisse vorausgesetzt.

4. Die Zahlung hat bis zum 15. Tag nach der Lieferung ohne Skontoabzug zu erfolgen. Ab dem 16. Tag nach der Lieferung befindet sich der Kunde, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf, in Zahlungsverzug im Sinne von §§ 286 ff BGB. Der Kunde schuldet Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Beiden Parteien bleibt der Nachweis eines höheren bzw. niedrigeren Verzugsschadens vorbehalten. Refinanzierungsfähige Wechsel werden seitens der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG zahlungshalber angenommen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen jeweils vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem über den Gegenwert seitens der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG verfügt werden kann.

5. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen bzw. nicht erfolgter Gutschrift hereingenommener Schecks oder Wechsel ist die Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG dazu berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse durchzuführen und im Falle des Ablaufs einer angemessenen Nachfrist sich von sämtlichen Verträgen durch Kündigung oder Rücktritt zu lösen und nach den gesetzlichen Vorgaben Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

III. Eigentumsvorbehalt

1. Sämtliche Warenlieferungen durch die Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Der Eigentumsvorbehalt besteht bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung zu dem Kunden.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln. Soweit Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Verpfändung oder Zwangsvollstreckung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich anzuzeigen. Sowohl ein Besitzwechsel der Ware als auch der eigene Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG anzuzeigen.

4. Die Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei einem Zahlungsverzug im Sinne von Ziffer II. 4. oder bei Verletzung der Verpflichtungen nach den vorstehenden Ziffern 2. und 3. vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5. Der Kunde ist berechtigt, die von der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und tritt bereits jetzt alle Forderungen aus den Weiterveräußerungsgeschäften an die Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG nimmt diese Abtretung an. Trotz dieser Abtretung ist der Kunde grundsätzlich zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG. Erfolgt eine Verarbeitung oder Verbindung mit der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt die Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ihr gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die gelieferte Ware mit anderen, der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

7. Für den Fall der Beschädigung oder sonstigen Beeinträchtigung der von der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren tritt der Kunde die ihm gegen den Schädiger oder eine etwaige Versicherung zustehenden Ersatzforderungen bereits jetzt im voraus an die Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG ab. Diese nimmt die Abtretung an.

IV. Frist für Lieferungen und Leistungen

1. Liefertermine und Fristen bedürfen zu ihrer wirksamen Vereinbarung der Schriftform.

2. Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung seitens der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG, jedoch nicht vor Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und der Beibringung etwaig erforderlicher in- und ausländischer behördlicher Bescheinigungen, insbesondere nicht vor der Beibringung vom Besteller zu beschaffenden Formen, Walzen, Platten und Unterlagen. Die Lieferfristen und Termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne Verschulden der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. Die Lieferfristen verlängern sich – unbeschadet der Rechte aus Verzug des Käufers – um den Zeitraum, um den der Käufer sich mit seinen Verpflichtungen in Verzug befindet. Dies gilt entsprechend für feste Liefertermine.

3. Die vorstehenden Regelungen gelten auch, wenn Lieferfristen oder Termine in der schriftlichen vertraglichen Absprache ausdrücklich als fest vereinbart bestimmt worden sind.

4. Gerät die Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG in Verzug, kann der Käufer nach Ablauf einer angemessenen von ihm gesetzten Nachfrist insoweit vom Vertrag zurücktreten, als dass die Ware bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet worden ist. Sollte das gesamte Vertragsverhältnis für den Kunden durch den Verzug der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG ohne Interesse und Verwendung sein, verbleibt es bei den Möglichkeiten zur Gesamtkündigung und Beendigung des Vertrages.

5. Von der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG nicht zu vertretene Umstände höherer Gewalt, die die Auslieferung erschweren, verzögern oder unmöglich machen, führen für die Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG zu der Möglichkeit, die Lieferung bzw. Rest- oder Teillieferung um die Dauer der nicht zu vertretenen Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Nicht zu vertreten im Sinne der vorstehenden Regelung hat die Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörung, Kriegsfall oder Mobilmachung. Dies gilt auch, wenn durch die vorstehend genannten Umstände, Störungen im Bereich des Transportes oder bei Zulieferanten hervorgerufen werden. Das Entstehen von Schadenersatzansprüchen wegen einer verspäteten Lieferung in den vorgenannten Fällen ist ausgeschlossen.

6. Bei Nichteinhaltung einer Lieferfrist aus anderen als in Ziffer 5. genannten Gründen, kann der Kunde, sofern er glaubhaft macht, dass ihm aus der Verspätung ein Schaden erwachsen ist, eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung in Höhe von 0,5 % bis zu einer Höhe von 5 % vom Werte desjenigen Teiles der Lieferung oder Leistung verlangen, der wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung einzelner dazugehöriger Gegenstände nicht im zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Entschädigungsansprüche des Kunden, die über die vorstehend genannte Grenze in Höhe von 5 % hinausgehen, sind ausgeschlossen, soweit der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bezüglich der Verzögerung und deren Gründe vorgeworfen werden kann oder ein Personenschaden entstanden ist. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG gesetzten Nachfrist mit Ablehnungsandrohung bleibt hiervon unberührt.

V. Abnahme

1. Haben die Vertragsparteien eine Abnahme vereinbart, so ist diese in dem Lieferwerk unverzüglich nach Meldung der Abnahmebereitschaft durchzuführen. Die dem Käufer entstehenden Kosten für diese Abnahme trägt er selbst. Sachliche Abnahmekosten werden nach der Preisliste des Lieferwerkes bzw. der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG, welche zum Zeitpunkt der Abnahme gültig ist, berechnet.

2. Erfolgt die Abnahme nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so ist die Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern. Die Ware gilt in diesem Falle im Zeitpunkt der Absendung oder Einlagerung als in jeder Hinsicht vertragsgemäß geliefert.

VI. Maße, Gewichte, Güte

Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind, soweit sie von den DIN-Normen oder der geltenden Übung für zulässig erachtet werden, als vertragsgemäße Leistung zu behandeln. Andere Abweichungen bedürfen einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

VII. Gefahrenübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, bei Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Kunden über.

2. Der Übergabe im vorstehenden Sinne steht es gleich, wenn der Kunde sich im Verzug mit der Abnahme befindet.

3. Transportversicherungen gehen zu Lasten des Kunden und werden von der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG nur auf ausdrückliches schriftliches Verlangen des Kunden abgeschlossen. Die Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG ist zum Abschluss dieser Versicherung nur verpflichtet, wenn das diesbezügliche Begehren des Kunden vor Auslieferung der Ware schriftlich rückbestätigt worden ist.

4. Bei der Feststellung von Transportschäden hat der Käufer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen zu veranlassen. Der Kunde hat die Ware bei Anlieferung auf Transportschäden zu untersuchen.

VIII. Gewährleistung

1. Die Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG leistet für Mängel der von ihr gelieferten Ware nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3. Der Kunde muss offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatzanspruch beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.

6. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers oder der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG in deren Angaben als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

7. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist die Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegen steht.

8. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

IX. Unmöglichkeit / Vertragsanpassung

1. Wird der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG die ihr obliegende Lieferung oder Leistung unmöglich, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Anspruch auf Schadensersatz des Kunden sich auf 10 % des Wertes desjenigen Teiles der Lieferung oder Leistung, welche wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich in Betrieb genommen werden kann, beschränkt, soweit der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG bezüglich der Unmöglichkeit nicht der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit oder des vorsätzlichen Handelns gemacht werden kann. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt hiervon unberührt.

2. Sofern unvorhergesehene Ereignisse, insbesondere im Sinne der vorstehenden Regelungen zur höheren Gewalt (vgl.: IV. 5.) die wirtschaftliche Bedeutung, den Inhalt der Lieferung oder Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG erheblich einwirken, werden die Vertragsparteien eine an den Grundsätzen von Treu und Glauben entsprechend angemessen angepasste Vertragsgestaltung vereinbaren. Sollte dies für eine der Parteien wirtschaftlich nicht vertretbar sein, so steht jeder Vertragspartei das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines derartigen Rücktrittes hat die zurücktretende Vertragspartei dies nach Kenntnis des Rücktrittsgrundes unverzüglich dem jeweils anderen Vertragspartner mitzuteilen.

X. Sonstige Schadensersatzansprüche

Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzungen, insbesondere nach den hergebrachten Grundsätzen zur positiven Vertragsverletzung und der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, soweit der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG nicht der Vorwurf des grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtenverstoßes gemacht werden kann. Die Haftungsbegrenzung gilt für den Kunden entsprechend.

XI. Nebenabreden

Nebenabreden und Zusagen sind nur dann gültig, wenn sie von der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG schriftlich bestätigt werden. Dieses Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung abbedungen werden.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen ist der Ort der Niederlassung der Firma EschmannStahl GmbH & Co. KG, an welchem der Vertrag geschlossen worden ist.

2. Gerichtsstand im Rahmen des gesetzlich zulässigen ist für beide Vertragsteile Gummersbach. Dies gilt auch für Klagen im Wechsel- und Scheckrecht. Dementsprechend sind abhängig vom Streitwert die Rechtsstreite vor dem Amtsgericht Gummersbach oder dem Landgericht Köln in erster Instanz zu verhandeln.

3. Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

4. Der Kunde hat Kenntnis (i) von der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen den Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007, (ii) vom U.S. Iran Sanction Act aus 1996, ergänzt durch Comprehensive Iran Sanction, Accountability, and Divestment Act 2010, (iii) von ähnlichen Bestimmungen und gesetzlichen Regelungen in diesem Zusammenhang, die in anderen Ländern ergangen sind, und (iv) von den Vorgaben des Vorstandes der voestalpine AG, keine Produkte in die Öl- und Gasindustrie des Irans zu liefern (gemeinsam „Regelungen“). Der Kunde wird diese Regelungen in ihrem vollen Umfang einhalten, ungeachtet ob sie direkt auf ihn anwendbar sind oder nicht, und Produkte nicht an Dritte weiterverkaufen, von denen er Grund hat anzunehmen, dass diese die in den Regelungen ausgesprochenen Verbote missachten oder umgehen werden.

XIII. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, werden hiervon die übrigen Teile der allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. In diesem Falle ist die nichtige oder nichtig gewordene Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht und rechtlich zulässig ist.

Gummersbach, im Mai 2011

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